Diskussionsvorschlag zu den Kriterien (Kodex):

Wir wollen gemeinsam mit Ihnen definieren, was gemeinnütziger Journalismus in Deutschland ist. Wir denken, dass wir hier das Rad nicht neu erfinden müssen. Im Journalismus können wir auf die Kriterien und Übereinkünfte des Kodex des Deutschen Presserates zurückgreifen. Und um festzulegen, was Gemeinnützigkeit im Journalismus bedeutet, können wir uns an den Kriterien orientieren, die Transparency International für die Initiative Transparente Zivilgesellschaft entwickelt hat. Wir laden Sie ein, sich an der Diskussion zu beteiligen. Klicken Sie einach auf diesen Link: Diskussion

Dies ist unser Arbeitsvorschlag. Sie können jeden Punkt diskutieren.

Präambel:

Wenn eine Organisation Journalismus ohne Gewinnerzielungsabsicht im Sinne des Gemeinwohl betreiben will und dafür Steuerbegünstigungen bekommt, dann kann die Gemeinschaft im Gegenzug weitgehende Transparenz erwarten. Deswegen sollten für Organisationen des Gemeinnützigen Journalismus nicht nur die Regeln für faire und vorurteilsfreie Arbeit gelten, wie sie im Pressekodex des Deutschen Presserates niedergelegt wurden, sondern die Organisationen sollten sich auch zu weitreichender Transparenz bekennen und offenlegen, welche Ziele sie anstreben, woher ihre Mittel stammen, wie diese verwendet werden und wer die Entscheidungsträger sind. Wir sind überzeugt: Transparenz schafft Vertrauen. Mit dem Siegel des Forums Gemeinnütziger Journalismus bestätigen wir, dass sich eine Organisation zu diesen Zielen des Gemeinnützigen Journalismus bekennt. Das Siegel orientiert sich weitgehend an den Richtlinien der Initiative Transparente Zivilgesellschaft.

Diskussion Präambel

Eine Organisation des gemeinnützigen Journalismus bekennt sich zu folgenden Prinzipien:

1. Transparenz der Finanzierung:

Eine Organisation, die gemeinnützigen Journalismus betreibt, legt ihre Finanzen mindestens einmal im Jahr leicht zugänglich offen:

1. Sie ist ohne Gewinnerzielungsabsicht tätig.
2. Sie macht Angaben zur Mittelherkunft.
3. Sie macht Angaben zur Mittelverwendung.
4. Sie veröffentlicht zeitnah Namen von Personen und Organisationen, deren jährliche Zahlungen mehr als 10 % des Gesamtjahresbudgets ausmachen.
5. Sie veröffentlicht mindestens einmal im Jahr Umsätze und Gewinne/Verluste eines gegebenenfalls bestehenden Geschäfts- oder Zweckbetriebes in Summe - wenn dieser innerorganschaftlich ist oder in organschaftlicher Verbundenheit steht.
6. Sie veröffentlicht mindestens einmal im Jahr Umsätze und Gewinne/Verluste der Gesamtorganisation, sowie ihre Kostenstruktur (Einnahmeüberschussrechnung). Die Angaben sind soweit vorhanden von Wirtschaftsprüfern bestätigt.

Diskussion Transparenz der Finanzierung

2.     Transparenz der Organisation

Eine Organisation, die gemeinnützigen Journalismus betreibt, legt ihre Strukturen leicht zugänglich offen:

1. Sie veröffentlicht Name, Sitz, Anschrift und Gründungsjahr.
2. Sie veröffentlicht ihre vollständige Satzung sowie Angaben zu den Organisationszielen und den Zwecken.
3. Sie macht Angaben zur Steuerbegünstigung.
4. Sie veröffentlicht Name und Funktion wesentlicher Entscheidungsträger.
5. Sie veröffentlicht mindestens einmal im Jahr einen Tätigkeitsbericht.
6. Sie legt ihre Struktur offen (Organigramm).
7. Sie legt ihre gesellschaftsrechtliche Verbundenheit mit Dritten offen.

Diskussion Transparenz der Organisation

3.    Selbstverpflichtung zum redlichen Umgang mit Recherchen und Veröffentlichungen

Eine Organisation, die gemeinnützigen Journalismus betreibt, legt die Prinzipien ihrer Arbeit leicht zugänglich offen:

1. Sie achtet die Menschenwürde.
2. Sie recherchiert und veröffentlicht sorgfältig, fair und vorurteilsfrei.
3. Sie veröffentlicht Informationen nur, wenn sie einem öffentlichen Interesse dienen.
4. Sie gibt sich ein zu veröffentlichendes Redaktionsstatut, in dem sie die Prinzipien ihrer Arbeit erklärt. Sie lässt sich an ihren Prinzipien messen.
5. Sie pflegt einen offenen Umgang mit eigenen Fehlern und korrigiert diese offen und macht dies kenntlich. Sie verpflichtet sich außerdem zur Veröffentlichung von Richtigstellungen, wenn sich veröffentlichte Informationen nachträglich als falsch erweisen.
6. Sie nennt die Quellen ihrer Informationen - soweit dies möglich ist. Sie macht kenntlich, wenn Quellen nicht offengelegt werden können und erklärt öffentlich, aus welchen Gründen eine Offenlegung der Quellen in diesem Fällen nicht möglich ist.
7. Sie bekennt sich zum Kodex des Deutschen Presserates.

Diskussion Selbstverpflichtung zu sauberer Arbeit

Diskussionsvorschlag zum Siegel:

Nach einer Prüfung der Vollständigkeit und Plausibilität der Offenlegung auf Basis der angeführten Kriterien erhalten die Unterzeichner das Siegel des Forums Gemeinnütziger Journalismus. Dieses Siegel soll einen Hinweis darauf geben, ob die unterzeichnende Organisation gemeinnützig tätig ist. Das Siegel des Forums Gemeinnütziger Journalismus orientiert sich an der Initiative transparente Zivilgesellschaft.

Schritt 1: Darstellung der Informationen auf der Website

Die geforderten Informationen zur Organisation müssen auf einer leicht auffindbaren Unterseite der Website der Organisation zusammengestellt werden. Dabei müssen Angaben zu jedem einzelnen Punkt gemacht werden. In vielen Fällen bietet es sich an, diese als Link zu anderen Stellen der Website anzugeben. Hinweise zur praktischen Umsetzung der Internetseite entnehmen Sie bitte dem Leitfaden.

Schritt 2: Übermittlung der Selbstverpflichtung

Sind alle Informationen zusammengefasst und auf einer Unterseite der Website dargestellt, so druckt die Organisation die Selbstverpflichtungserklärung aus. Danach wird die von einer zeichnungsberechtigten Person unterschriebene Selbstverpflichtungserklärung als PDF-Datei über das Onlineformular des Forums Gemeinnütziger Journalismus hochgeladen.

Schritt 3: Aufnahme in die Liste der Unterzeichner

Ist die Selbstverpflichungserklärung sowie die entsprechende Informationszusammenstellung auf der Website der Organisation vollständig, so sendet das Forum Gemeinnütziger Journalismus der Organisation das Siegel des Forums per E-Mail zu. Die Überprüfung erfolgt durch Beauftragte des Forums. In der Regel ist die Überprüfung binnen von vier Wochen abgeschlossen. Die Überprüfung ist kostenpflichtig. Für die genehmigte Nutzung des Siegels entstehen keine Kosten. Wir bitten die Organisation das Siegel möglichst gut auffindbar auf ihrer Website zu platzieren und mit der extra angelegten Unterseite zu verlinken, welche alle notwendigen Informationen zu den Kriterien enthält. Die Organisation wird dann ebenfalls in die Liste der Unterzeichner des Siegels aufgenommen. Von dort aus wird der Link zur Zusammenstellung der Informationen auf der Website der Organisation gesetzt.

Kontrolle der Einhaltung

Alle Unterzeichner der Kriterien/des Kodex Gemeinnütziger Journalismus sind ebenso wie die interessierte Öffentlichkeit aufgerufen, die Einhaltung der Regeln zu kontrollieren. Stichprobenartige Prüfungen werden durch Mitarbeiter des Forums Gemeinnütziger Journalismus durchgeführt. Alle zwei Jahre muss das Siegel erneuert werden. In diesem Prozess werden alle Angaben erneut geprüft.

Bei Hinweisen auf eine Nichteinhaltung der Regeln wenden sich Kontrolleure bitte zuerst an die betreffende Organisation selbst und weisen diese auf die fehlenden Informationen hin. Wenn ein Kontrolleur damit keinen Erfolg hat, wendet er sich bitte an das Forum Gemeinnütziger Journalismus. Bei Nichteinhaltung der Regeln behält sich das Forum weitere Schritte vor, die bis zur Aberkennung des Siegels reichen können.

Was das Siegel leistet

Das Siegel des Forums Gemeinnütziger Journalismus erhöht die Transparenz der Organisationen, die sich ihm angeschlossen haben, über die gesetzlichen Veröffentlichungspflichten für gemeinnützige Organisationen in Deutschland hinaus. Hierfür liefert das Siegel des Forums Gemeinnütziger Journalismus einen Rahmen. Die Anforderungen sind bewusst gering gehalten, um auch für kleine und mittlere Organisationen ohne bedeutenden zusätzlichen Aufwand erfüllbar zu sein. Es wird damit ein Angebot geschaffen, sich mit dem Thema Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit zu befassen und trägt dazu bei, die Kultur der Transparenz im gemeinnützigen Journalismus zu stärken. Neben dem Bekenntnis zu sauberer und vorurteilsfreier Arbeit dokumentiert das Siegel den Willen der Organisationen, ihrer Verpflichtung zu offenen und nachvollziehbaren Strukturen nachzukommen. Größere Organisationen sollten sich auch über die Grundanforderungen, die im Siegel definiert sind, hinaus mit dem Thema befassen und angepasst an Größe, Rechtsform und Tätigkeitsbereich der Öffentlichkeit zusätzliche Informationen zur Verfügung stellen.

Organisationen, welche sich zu den Anforderungen des Siegels bekennen und nachvollziehbar dargelegt haben, dass sie die Anforderungen umgesetzt haben, dürfen das Siegel des Forums Gemeinnütziger Journalismus führen und können somit einfach nach außen dokumentieren, dass sie sich mit dem Thema befasst haben und die Veröffentlichung der festgelegten Informationen vollständig vorgenommen haben und diese auch in Zukunft stets aktuell halten wollen.

Dieses Siegel kann damit der Öffentlichkeit, Spendern und Zuwendungsgebern, Vereinsmitglieder und Mitarbeitern, Finanzbehörden und Aufsichtsgremien die Möglichkeit geben, sich auf einfache Weise über die Arbeit der Organisation zu informieren und gegebenenfalls Fragen zu stellen.

Das Siegel gibt damit einen wichtigen Hinweis auf die Gemeinnützigkeit der Organisation im Rahmen des gemeinnützigen Journalismus.

Sollte Dritten die Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit von gemachten Angaben auffallen, so sind sie aufgefordert, dies bei der betroffenen Organisation direkt anzusprechen. Nur wenn dies nicht zur Richtigstellung führt, sollte das Forum Gemeinnütziger Journalismus selbst informiert werden, das dann die Einhaltung der Vorgaben überprüft und ggf. das Recht zur Führung des Siegels entziehen kann.

Die Überprüfung der Vorgaben zur Vergabe des Siegels ist kostenpflichtig. Die Höhe der Gebühren legen die Träger des Forums fest. Die Gebühr darf kleinere und mittlere Organisationen nicht abschrecken.

Was das Siegel nicht leistet

Das Siegel garantiert nicht die Richtigkeit der von der Organisation gemachten Angaben, sondern lediglich – und auch nur soweit dies von außen möglich ist – dass die Angaben im Sinne der Selbstverpflichtung vollständig sind.

Durch das Siegel wird weder ein sparsamer Umgang mit Spenden attestiert noch wird die verantwortungsvolle und satzungsgemäße Verwendung der Mittel bestätigt. Das Siegel macht keine Aussage zur Führungsqualität, Beachtung von arbeitsrechtlichen Standards oder Gesetzestreue einer Organisation.

Das Siegel gibt einen Hinweis auf das Bekenntnis der Organisation zur Gemeinnützigkeit.

Betrug, Missbrauch oder andere Arten von Korruption gehen oft mit krimineller Energie einher und können auch nicht durch spezifische Kontrollinstrumente - und auch nicht durch das Siegel - verhindert werden. Gemeinnützige Organisationen können davon ebenso betroffen sein wie die Wirtschaft, Politik oder die öffentliche Verwaltung. Das Siegel ermöglicht aber spezifische Nachfragen von innerhalb und außerhalb einer Organisation und kann somit das Bewusstsein in Organisationen stärken, sich vor solchen Fällen zu schützen.

Diskussion Siegel