(3. März 2025) Die Fraktion von CDU/CSU hat die Bundesregierung zur "politischen Neutralität von staatlich geförderten Organisationen" befragt, darunter auch unsere Mitglieder CORRECTIV und netzwerk recherche. Als Forum Gemeinnütziger Journalismus haben wir das zum Anlass genommen, um unsere Sicht auf den gemeinnützigen Journalismus noch einmal zu erläutern.
Berlin, 3. März 2025
Sehr geehrter Herr Merz,
sehr geehrter Herr Dr. Dobrindt,
sehr geehrte Damen und Herren,
Anlass dieses Schreiben ist die kleine Anfrage der Fraktion von CDU/CSU („Drucksache 20/15035) vom 21. Februar 2025. Darin wird die Bundesregierung unter anderem zum Medienhaus CORRECTIV und dem Verein Netzwerk Recherche befragt, zweier Gründungsmitglieder des Forums Gemeinnütziger Journalismus. So scheint es uns geboten, in diesem Brief einige Grundprämissen gemeinnütziger journalistischer Projekte zu skizzieren.
Gemeinnützig betriebener Journalismus ist zur Selbstlosigkeit verpflichtet: Seine Ergebnisse stehen der Gesellschaft zur Verfügung. Non-Profit-Journalismus darf weder Partikularinteressen verfolgen noch staatsfeindliche Absichten. Er orientiert sich an den Grundwerten, die für die Gemeinwirtschaft gelten. Der gemeinnützige Journalismus ist der am stärksten regulierte Journalismus überhaupt. Er steht im Dienst des Gemeinwohls, nicht im Dienst einer Gewinnerzielungsabsicht.
Das Forum hat ein Siegel für gemeinnützige Medien entwickelt, das nach einer Überprüfung der journalistischen Arbeit und der Transparenz in journalistischer Praxis und ökonomischer Organisation verliehen werden kann. Wir betrachten gemeinnützigen Journalismus auch als eine Antwort auf die Medienkrise.
Gerade in der Fläche dünnt die Berichterstattung erschreckend aus, viele Lokalredaktionen wurden aufgegeben und/ oder zusammengelegt. Das hat auch jüngst eine Studie der Augstein-Stiftung gezeigt. Journalistische Angebote für eine begrenzte, etwa lokale Zielgruppe sind kaum noch zu finanzieren. Gemeinnützig geführte Medien können diese Lücke füllen. Doch dazu brauchen sie Rechtssicherheit, damit sie – neben den steuerlichen Vorteilen – durch Spenden von Leserinnen und Lesern und in Zusammenarbeit mit ebenfalls gemeinnützigen Stiftungen Einnahmen generieren können, die ihre Existenz dauerhaft sichern helfen.
Im Forum Gemeinnütziger Journalismus haben sich seit 2019 mehr als 50 Redaktionen, Medienhäuser, Verbände und Stiftungen zusammengeschlossen. Journalismus ist in der Abgabenordnung bislang nicht unter den steuerlich begünstigten Zwecken aufgeführt. Wir werben für eine Ergänzung des Katalogs und die damit verbundene Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus. Auch als Antwort auf die Strukturkrise, in der sich das Presse- und Nachrichtenwesen hierzulande befindet.
Gerne würden wir mit ihnen ins Gespräch kommen, gerne in eine kritische Auseinandersetzung gehen. Wie schwierig die Lage ist, zeigt auch der Vorschlag der beiden großen Verlegerverbände, Presseerzeugnisse gänzlich von Mehrwertsteuer zu befreien – für uns ein Schritt in die richtige Richtung: Zurecht genießt die freie Presse in Deutschland einen besonderen Schutz. Für uns als gemeinnützige Medien gilt das aber auch umgekehrt: Wir wollen und müssen der Gesellschaft etwas zurückzahlen! Wir glauben an die Zukunft von hochwertigem, verantwortungsvollem, fairem Journalismus – Gemeinnützigkeit kann dabei eine wichtige Rolle spielen.
Mit freundlichen Grüßen
der Vorstand
Forum Gemeinnütziger Journalismus e.V.
David Schraven, Susanne Stiefel, Anne Webert