(24. September 2024) Per Erlass wollte die Bundesregierung mehr Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus schaffen. Doch das Vorhaben scheiterte am Widerstand der Bundesländer. Jetzt ist das Parlament gefordert. Seit Donnerstag (26.09.24) laufen im Bundestag die Beratungen zum „Steuerfortentwicklungsgesetz“ (SteFeG). Darin geht es auch um die Neuregelung der Gemeinnützigkeit. „Wir fordern seit langem die Aufnahme von Journalismus in die gemeinnützigen Zwecke“, sagt David Schraven, Vorsitzender des Forum Gemeinnütziger Journalismus: „Jetzt ist der Gesetzgeber am Zug!“
Das Forum Gemeinnütziger Journalismus hat nun einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Aufnahme des gemeinnützigen Journalismus in den Katalog der gemeinnützigen Tätigkeiten vorsieht. Im Forum sind Non-Profit-Medien wie Netzpolitik.org, Finanztip, Kontext:Wochenzeitung oder CORRECTIV, Stiftungen wie die Augstein-Stiftung oder die Töpfer Stiftung und Gewerkschaften wie DJV oder dju in Verdi organisiert. Der Gesetzentwurf entstand in Zusammenarbeit mit der Petitionsplattform innn.it
Demnach soll die „Anerkennung des nicht gewinnorientierten und parteipolitisch neutralen Journalismus“ über den Bundestag in den gemeinnützigen Katalog aufgenommen werden. Zur Anerkennung des gemeinnützigen Journalismus läuft seit Mai eine Kampagne, die bereits mehr als 50.000 Unterstützende gefunden hat (innn.it/journalismus). Die Petition wurde im Juli an die Staatsministerin für Kultur und Medien Claudia Roth übergeben, die ihre Unterstützung für die Ziele der Petition bekundete. Auch die medienpolitischen Sprecher:innen von SPD, Grünen und FDP haben sich für eine wirksame Anerkennung von gemeinnützigem Journalismus ausgesprochen.
Gemeinnütziger Journalismus ist eine Antwort auf die mediale Strukturkrise auch der lokalen Berichterstattung. Spenden und Zuwendungen von Stiftungen können journalistische Projekte möglich machen, die sich am Markt nicht mehr finanzieren lassen. Gemeinnütziger Journalismus kann wirken, wo der Markt versagt: In immer mehr Landkreisen verschwinden Lokalzeitungen, entstehen Presse- und Nachrichtenwüsten. Dort wo Lokalzeitungen fehlen, wächst Vereinzelung, steigt Resonanz für Propaganda und “Fake News”. Die Arbeit von Redaktionen vor Ort stärkt hingegen den Zusammenhalt von Gesellschaft und die demokratische Meinungsbildung.
Da die Bundesregierung auf dem Erlassweg gescheitert ist, gibt es keine Alternative, so David Schraven, Publisher von CORRECTIV: „Wir appellieren an die Abgeordneten im Deutschen Bundestag, geben sie ein Signal gegen Nachrichtenwüsten, machen sie sich stark für gemeinnützigen Journalismus!“
Kontakt: Christoph Schurian (Gf), 0171-7852032