Die Medienminister aus Nordrhein-Westfalen und Sachsen, Nathanael Liminski und Oliver Schenk, fordern die Bundesregierung auf, angesichts der sich ausdehnenden „Zeitungswüsten“ eine direkte Staatsförderung für die flächendeckende Zustellung periodischer Presseerzeugnissen einzuführen. (1)
Das Forum Gemeinnütziger Journalismus kritisiert die verkürzte Debatte. Nach Ansicht des Forums Gemeinnütziger Journalismus ist die Forderung der Minister zwar verständlich, denn die Zeitungszustellung werde durch hohe Preise für Papier und Energie in weiten Teilen des Landes unwirtschaftlich. Allerdings dürfe die Debatte um Gegenmaßnahmen nicht auf Subventionen für Printerzeugnisse reduziert werden. Stattdessen braucht es weitere Maßnahmen.
David Schraven, Vorstand des Forums, sagt: „Zu den notwendigen Instrumenten gehört die Einführung des gemeinnützigen Journalismus in Deutschland. Mit diesem Werkzeug kann Medienvielfalt vor Ort gesichert und Demokratie gestärkt werden. Statt allein die Zustellung von Papier zu unterstützen, fördert der gemeinnützige Journalismus neue bürgernahe und nachhaltige Finanzierungsmodelle moderner digitaler Angebote – und das staatsfern.”
Die Vielfalt der Unterstützung ist notwendig, da vor allem Lokalmedien wichtig für den Erhalt der Demokratie sind. Das zeigen alle Studien. Wenn lokale Medien wegbrechen, nehmen Korruption und Machtmissbrauch zu, während die Beteiligung an der Gesellschaft abnimmt. (2)
Mehrere bundesweit aktive Verlage haben bereits Modelle entwickelt, um Chancen aus der Gemeinnützigkeit zu nutzen. „Zeit Online“ hat eine gemeinnützige Tochter (3), der „Spiegel“ greift auf Stiftungsfinanzierung zurück (4).
Susanne Stiefel, Vorständin des Forums: „Lokale Medienhäuser und Start Ups müssen die gleichen Chancen wie Großunternehmen bekommen, die Gemeinnützigkeit zu erproben. Wir brauchen im Journalismus neben dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dem klassischen Journalismus eine dritte Säule, die strikt auf das Gemeinwohl ausgerichtet ist. Sollte die Debatte nicht um den gemeinnützigen Journalismus erweitert werden, kann das einseitige Eingreifen des Staates im Extremfall zur Zementierung überholter Geschäftsmodelle führen und die dringend notwendige digitale Modernisierung blockieren.”
Anne Webert, Vorständin des Forums, sieht die Bundesregierung in der Pflicht: „Die Gestaltung der Rechtssicherheit des gemeinnützigen Journalismus ist im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Sie muss jetzt so schnell es geht in der Abgabenordnung umgesetzt werden.“
Kontakt: Christoph Schurian +49 171 78 52 032
vorstand@forum-gemeinnuetziger-journalismus.de; schurian@email.de
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Fußnoten
(1) Gemeinsame Erklärung der Medienminister aus Nordrhein-Westfalen und Sachsen, Nathanael Liminski und Oliver Schenk.
(2) Bürgerschaftliche Engagement geht zurück, wenn keiner mehr über das Ehrenamt berichtet, heißt es in einer Studie von Danny Hayes und Jennifer Lawless. Die lokale Korruption nimmt zu, wenn keiner mehr Fehlverhalten enthüllt, schreibt ein Team um Pengjie Gao und Dermot Murphy (- The Decline of Local News and Its Effects; Danny Hayes, Jennifer L. Lawless; 2018/ - Financing Diesin Darkness; Pengjie Gao, Chang Lee, Dermot Murphy; 2018).
(3) Die Good Conversations gGmbH ist eine gemeinnützige Tochter der ZEIT ONLINE GmbH.
(4) Die Bill & Melinda Gates Foundation finanziert Recherchen des Spiegel Verlages.